Die IG Metall hat die Arbeitgeber der Metall- und Elektroindustrie aufgefordert, bis zum 15. Mai 2012 ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. „Wenn es bis dahin keine Einigung bei Übernahme und Leiharbeit gibt, dann bereiten wir den Arbeitskampf vor“, sagte der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Nordhessen, Oliver Dietzel, am Mittwoch vor rund 400 Beschäftigten der Firmen Gebrüder Bode und Alstom Grid in Kassel. Die IG Metall fordert 6,5 Prozent mehr Geld, die tarifvertragliche Regelung der unbefristeten Übernahme aller Ausgebildeten und mehr Mitbestimmung bei der Leiharbeit.

Rund 1.400 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie im Kasseler Norden haben am Donnerstag zeitweise die Arbeit niedergelegt. Sie folgten einem Aufruf der IG Metall Nordhessen, um den Druck auf die Arbeitgeber in der aktuellen Tarifauseinandersetzung zu erhöhen. An dem Warnstreik beteiligten sich 900 Beschäftigte der Betriebe im Industriegebiet Mittelfeld (Bombardier, Henschel-Betriebe, Rheinmetall-Betriebe und Zeppelin) sowie 500 Beschäftigte von Krauss-Maffei Wegmann. Die IG Metall fordert 6,5 Prozent mehr Lohn, mehr Mitbestimmung bei der Leiharbeit und die unbefristete Übernahme der Ausgebildeten.

Rund 750 Mitarbeiter des Mercedes Benz-Werks in Kassel haben am Mittwochvormittag die Arbeit niedergelegt, um die Forderungen der IG Metall in der laufenden Tarifauseinander-setzung zu unterstützen. Sie versammelten sich mit Transparenten und Fahnen vor dem Tor des Kasseler Werks des Autobauers. „Das bisherige Angebot der Arbeitgeber ist für uns ein Schlag ins Gesicht“, sagte der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende des Werks, Rainer Popp, auf der Kundgebung.

Rund 2.000 Menschen haben am 1. Mai in Kassel an der traditionellen Mai-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der anschließenden Kundgebung in der Karlsaue teilgenommen. Als Hauptredner sprach sich der Leiter des IG Metall-Bezirks Mitte, Armin Schild, für mehr Ordnung am Arbeitsmarkt und mehr soziale Gerechtigkeit aus. Die aktuelle Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie sei ein „Symbolkonflikt für Europa“.

Das Angebot der Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde war groß angekündigt, fiel aber ziemlich mickrig aus. Lediglich drei Prozent mehr Geld für 14 Monate bieten sie den rund 400 000 Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie in Hessen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Thüringen an.

Auf 12 Monate gerechnet deutlich weniger als drei Prozent

Das sind auf zwölf Monate aber deutlich weniger als drei Prozent. Das Angebot gleicht damit nur die voraussichtliche Preissteigerungsrate aus, berücksichtigt aber in keiner Weise den wirtschaftlichen Aufschwung in der Metallindustrie.

Arbeitgeber blockieren Übernahme und mitbestimmte Leiharbeit

Auch sonst kam von den Arbeitgebern nur Blockade. Die unbefristete Übernahme der Ausgebildeten lehnen sie genauso ab wie eine Ausweitung der Mitbestimmung bei der Leiharbeit. »Das Angebot ist eine reine Mogelpackung«, sagte IG Metall-Verhandlungsführer Armin Schild nach der Verhandlung am 19. April in Mainz.

Nordhessen: Strafzettel für Arbeitgeber verteilt

Die Gespräche mit den Arbeitgebern wurden von zahlreichen Aktionen in allen Bundesländern begleitet, an denen sich insgesamt über 7.000 Beschäftigte beteiligten. In Nordhessen wurden tausende "Strafzettel" an die Arbeitgeber verteilt (siehe Foto). Vor dem Verhandlungsort in Mainz forderten junge Menschen die unbefristete Übernahme der Ausgebildeten. In Thüringen, wo die Friedenspflicht bereits mit dem Ablauf der Tarifverträge endete, gab es zudem erste Warnstreiks.

Die Tarifkommissionen werden am 26. April tagen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Weil es vor Ablauf der Friedenspflicht wohl kein annehmbares Angebot der Arbeitgeber mehr geben wird, sind Warnstreiks ab dem 29. April unausweichlich.

Der zweifache Familienvater Oliver Dietzel ist am Samstag in Guxhagen zum neuen Ersten Bevollmächtigten der IG Metall Nordhessen gewählt worden. Die 189 Delegierten votierten mit 99,5 Prozent für den 40-Jährigen. Dietzel war im März 2008 mit 84,2 Prozent zum Zweiten Bevollmächtigten für die IG Metall Nordhessen gewählt worden. Zuvor war er zehn Jahre lang Gewerkschaftssekretär in Wiesbaden, davon drei Jahre als Erster Bevollmächtigter. Sein hervorragendes Wahlergebnis sei ein starker Vertrauensbeweis und eine große Ermutigung für seine kommende Amtszeit als Erste Bevollmächtigter, sagte Dietzel.

Die Forderung der IG Metall nach der unbefristeten Übernahme aller Ausgebildeten wird von einer großen Mehrheit der Beschäftigten geteilt. Bei einer Umfrage der Metallgewerkschaft in neun nordhessischen Betrieben stimmten bislang 2.174 Beschäftigte für die tarifvertragliche Festschreibung der unbefristeten Übernahme. Es gab nur 13 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. „Das zeigt, wie ernst es den Beschäftigten in der aktuellen Tarifrunde mit dem Thema Übernahme ist“, sagte Javier Pato-Otero von der IG Metall Nordhessen.

In vielen nordhessischen Betrieben haben die Beschäftigten heute eine Schweigeminute eingelegt, um an die Opfer der rechtsterroristischen Mordserie zu denken. Etwa bei der Firma Hettich in Frankenberg. Dort setzten Geschäftsleitung und Belegschaft gemeinsam ein Zeichen gegen Rassismus und für Toleranz. Damit die Botschaft auch nach dem 23. Februar 2012 sichtbar bleibt, wurde am Werkstor ein Schild mit der Aufschrift "Respekt! Kein Platz für Rassismus" angebracht.

Auf einer regionalen Mitgliederversammlung sind am 4. Februar 2012 in Lohfelden die 78 Delegierten der IG Metall Nordhessen für den Bereich Kassel Stadt und Land sowie Schwalm-Eder neu gewählt worden. Die anwesenden Mitglieder der Metallgewerkschaft sprachen den neuen Delegierten mit großer Mehrheit ihr Vertrauen aus. Sie vertreten nun die Interessen der IG Metall-Mitglieder auf der nordhessischen Ebene. Die Delegiertenversammlung ist das höchste beschlussfassende Gremium der IG Metall Nordhessen. Die Mitglieder im Volkswagenwerk in Baunatal und im Mercedes Benz-Werk in Kassel hatten bereits zuvor in besonderen betrieblichen Versammlungen ihre 66 bzw. 12 Vertreter gewählt.

Die IG Metall Nordhessen möchte mit einer Lohnforderung von 6,5 Prozent in die kommende Tarifrunde gehen. Das ergab ein Stimmungsbild, das die Metallgewerkschaft am Samstag auf ihrer Tarifpolitischen Konferenz in Lohfelden einholte. Hinzu kommt die Forderung nach der unbefristeten Übernahme aller Ausgebildeten – sie soll künftig tarifvertraglich festgeschrieben werden. Außerdem wollen die Gewerkschafter erreichen, dass Leiharbeit in der Metall- und Elektroindustrie besser bezahlt wird, und dass die Betriebsräte mehr Mitspracherechte für den Einsatz von Zeitarbeitnehmern bekommen.

Auszubildende im Alter von 18 bis 24 Jahren können ab dem Jahr 2012 unabhängig von der Höhe ihres Einkommens Kindergeld beziehen. Die bisherige Einkommensbegrenzung von 8.004 Euro pro Jahr falle dann für diese Gruppe durch das Steuervereinfachungsgesetz weg, teilte die IG Metall Nordhessen mit. „Wir raten, eventuelle Ansprüche möglichst bald zu prüfen und anzumelden“, sagte IG Metall-Jugendsekretär Javier Pato-Otero. Von dem Wegfall der Begrenzung profitieren laut IG Metall zudem alle 18-bis 24-Jährigen, die ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr oder ähnliche anerkannte Dienste leisten.