01.07.10 | IG Metall Vertrauensleute bei VW

Sparpaket ist keine gerechte Antwort auf die Krise

"Wir fordern von der Bundesregierung, die im Sparpaket beschlossenen Kürzungen bei Leistungen für Arbeitslose, Familien und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen umgehend zurückzunehmen", sagt der stellvertretende Vertrauenskörperleiter der IG Metall im Volkswagen Werk Kassel, Thorsten Donnermeier. "Diese Sparmaßnahmen treffen die Schwachen in der Gesellschaft, die am meisten unsere Hilfe und Solidarität benötigen".

Donnermeier spricht damit über 400 Vertrauensleuten aus der Seele, die in ihrer Vollversammlung am Mittwoch einstimmig eine Resolution verabschiedet haben, in der die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert wird, die entsprechenden Beschlüsse zurückzunehmen und die Verursacher der Krise, insbesondere den Finanzsektor, sowie die Wohlhabenden in der Gesellschaft stärker an der Finanzierung der Krisenfolgen zu beteiligen.

Die Notwendigkeit zur staatlichen Haushaltskonsolidierung werde nach den massiven Stützungsmaßnahmen im letzten Jahr, unter anderem für die Banken, nicht angezweifelt. Allerdings müssten die Lasten gerecht verteilt und zu aller erst die Verursacher der Krise in die Verantwortung genommen werden.

Für die Einführung einer Vermögenssteuer

Daher ist für die Vertrauensleute klar: Die Einführung einer Vermögenssteuer, eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, die Schaffung einer Finanztransaktionssteuer und eine Gemeindefinanzreform zur Verbesserung der kommunalen Einnahmen sind unumgänglich, wenn die Krise nachhaltig überwunden werden soll.

Die Vertrauenskörperleitung wird die Inhalte des Beschlusses zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen aus weiteren Betrieben in die Öffentlichkeit tragen. Sollte die Bundesregierung nicht einlenken, indem sie die oben genannten Beschlüsse korrigiert, werde man im Herbst die Gewerkschaftsmitglieder mit einer breiten Kampagne mobilisieren und den politischen Druck weiter erhöhen.