9. Dezember 2011: Demonstration
300 marschieren für "Banken in die Schranken"
Rund 300 Menschen haben am Freitagnachmittag in Kassel unter dem Motto "Banken in die Schranken" demonstriert. Bei der anschließenden Kundgebung am Rathaus legte der Vorsitzende des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, ein klares Bekenntnis zu Europa ab. "Keine Volkswirtschaft profitiert so stark von Europa wie Deutschland", sagte Körzell.
60 Prozent der deutschen Exporte gingen ins europäische Ausland. "Deshalb sind wir mit Griechenland solidarisch und wir wollen, dass der Euro gerettet wird." Körzell rief noch einmal dazu auf, den Finanzmarkt zu re-regulieren. "Politik muss mutige Schritte gehen, um die Banken in die Schranken zu weisen. Dies geht nur durch eine klare Gesetzgebung. Bislang hat die Politik es versäumt, aus der Lehman-Pleite die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und den Bankensektor neu zu ordnen." Dazu gehören nach Ansicht von Körzell die Trennung des Einlagen- und Kreditgeschäftes vom Investmentbanking, eine strengere Bankenaufsicht sowie ein TÜV für neue Finanzprodukte.
Der DGB-Regionsvorsitzende von Nordhessen, Michael Rudolph, mahnte in seiner Rede einen politischen Kurswechsel in der EU an. "Die geplante Schuldenbremse und die beabsichtigten Haushaltskonsolidierungen in den EU-Staaten soll nach dem Willen der Regierungschefs einseitig zu Lasten von Rentnerinnen und Rentnern und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gehen. Es fehlt aber jegliches Konzept dafür, wie private und Unternehmensvermögen den Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten werden. Diese Politik lehnen wir entschieden ab. Dabei wissen wir uns Seite an Seite mit den Kolleginnen und Kollegen."
Der DGB-Bezirksvorsitzende Körzell sprach sich dafür aus, dass die Verursacher der Krise mit einer Finanztransaktionssteuer an den Kosten der Krise beteiligt werden. "Wer von Schulden spricht, darf von Reichtum nicht schweigen." Eine Vermögenssteuer von einem Prozent bei einer Summe von 500.000 Euro Vermögen würde jährlich 20 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Hessen alleine stünden 1,5 Milliarden Euro an Mehreinnahmen zur Verfügung.“
Dieses Geld, so Körzell, könne für Bildung und öffentliche Daseinsvorsorge ausgegeben werden. Eine Erbschaftssteuer, die ihren Namen verdiene, würde weitere sechs Milliarden Euro in den Bundeshaushalt bringen. Hessen bekäme davon 440 Millionen Euro.















